Heutige Landtagssitzung

Landespolitik

Nach der Unterbrechung der Landtagssitzung: Erklärung der SPD-Landtagsfraktion

Zu den Vorfällen in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:

„Die gezielte Beleidigung der demokratischen Mehrheit des Landtags und insbesondere unseres Abgeordneten Dr. Andreas Schmidt durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion stellt einen bewussten Verstoß gegen grundlegende Umgangsformen und gegen parlamentarische Spielregeln dar.

Diese Pöbeleien ausgerechnet in einer Debatte, in der die AfD vorgab, gegen Volksverhetzung und Hassreden vorgehen zu wollen, sind beschämend für den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Unser Landtag braucht eine Rückkehr zu demokratischer, parlamentarischer Kultur. Dabei ist die Sitzungsleitung ebenso gefordert wie die Fraktionsführungen.“

 
 

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