22.04.2017 in Topartikel Kreistagsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion bringt Antrag zu ÖPNV-Angebot im Kreistag ein

 

SPD-Kreistagsfraktion bringt kundenfreundliche Tarife für Pendler nach Jena und Gera auf die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung

Für die nächste Sitzung des Kreistages am 11.Mai 2017 hat die SPD-Kreistagsfraktion Ihren Antrag „Kundenfreundliche Übergangstarife zwischen dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) und dem Verkehrsverbund Mittelthüringen (VMT)“ eingebracht.

Findet der Antrag im Kreistag eine Mehrheit, so macht der Kreistag klar, dass zu einem attraktiven ÖPNV-Angebot für die Einwohner des Burgenlandkreises auch kundenfreundliche Übergangstarife zwischen den Verbundgebieten des MDV und des VMT gehören. Zugleich werden die Vertreter des Burgenlandkreises und der PVG Burgenlandkreis beauftragt, in den Gremien des MDV (Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat) auf zeitnahe Verhandlungen zwischen den Verkehrsverbünden über solche Übergangstarife und deren frühestmöglichen Angebot an die ÖPNV-Nutzer zu drängen.

Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistags-fraktion begründet den Antrag der Sozialdemokraten: „In den letzten Jahren sind die Verflechtungen zwischen Jena und Naumburg bzw. Weißenfels deutlich größer geworden. Für viele Menschen aus dem Burgenlandkreis ist Jena Arbeits-oder Studienort. Wegen des schwierigen Wohnungsmarktes wählen diese, zum Vorteil des Burgenlandkreises, nicht Jena als Wohnort. Sie pendeln stattdessen täglich nach Jena zum Arbeits- oder Studienplatz. Viele von ihnen nutzen die Bahn. Traditionell gibt es eine solche Verflechtung auch im Raum Zeitz. Auch dort pendeln täglich zahlreiche Menschen aus dem Raum Zeitz zur Arbeit oder Ausbildung in die Stadt Gera. In Anbetracht des Zusammenwachsens der Region verstehen es die Menschen nicht, dass es nicht gelingt, ein besseres Tarifangebot für den Übergang vom MDV-Gebiet in das benachbarte VMT-Gebiet zu unterbreiten. Der Burgenlandkreis und die kreiseigene PVG Burgenlandkreis sind Gesellschafter des MDV und in der Gesellschafterversammlung und dem Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten. Deren Vertreter sollen durch den Kreistagsbeschluss den Auftrag erhalten, dort auf ein Angebot für günstige Übergangstarife zwischen MDV und VMT zu drängen.“

 

10.04.2017 in Landespolitik

Tombolaverbot an Sangerhäuser Schule

 

Rüdiger Erben: „Minister beklagen selbst verursachtes Elend“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die kritischen Äußerungen von Innenminister Holger Stahlknecht und Bildungsminister Marco Tullner (beide CDU) über das Verbot einer Tombola an einer Schule in Sangerhausen als „Klagen über selbst verursachtes Elend“ bezeichnet. Nach dem Verbot durch die Stadt Sangerhausen hatte der für das Glücksspielrecht zuständige Innenminister der Stadtverwaltung nach Zeitungsberichten „Ärmelschonermentalität“ vorgeworfen. Der Bildungsminister bezeichnete die Behördenentscheidung gar als „dämlich“ und führte sie auf den von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) persönlich verhandelten Glücksspielstaatsvertrag zurück, den er „verfehlt“ nannte.

Erben zeigte sich verwundert über die Äußerungen der beiden Minister und wies darauf hin, dass keineswegs der Glücksspielstaatsvertrag Ursache der städtischen Entscheidung ist. Der Innenminister selbst habe 2012 die Entscheidung getroffen, bei der im Staatsvertrag vorgesehenen Ausnahme für sogenannte „kleine Lotterien“ eine solch strenge Ausschlussregelung für Minderjährige einzuführen. Nahezu kein anderes Land habe eine vergleichbar strenge Regelung. Andere Länder, wie zum Beispiel das benachbarte Thüringen, lassen die Teilnahme Minderjähriger bei solchen Lotterien ausdrücklich zu.

Erben: „Wenn das Innenministerium solche Weisungen erteilt, dann müssen diese von den kommunalen Ordnungsämtern beachtet werden. Es gab aber keine Pflicht des Innenministeriums, eine so restriktive Regelung zu erlassen. Die von Minister Stahlknecht beklagte Ärmelschoner-Mentalität herrscht wohl eher in seinem Haus als im Rathaus von Sangerhausen. Das ist tatsächlich ärgerlich, um es mit den Worten des Innenministers zu sagen. Er könnte schnell seinen eigenen, schon fünf Jahre alten Erlass ändern, und die Welt wäre in Ordnung.“

 

Hintergrund:

Das Ministerium für Inneres und Sport hat am 16.11.2012 die „Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung von öffentlichen Ausspielungen in Sachsen-Anhalt“ erteilt. Nr. I.9. dieses Erlasses regelt, dass Minderjährige von der Tombola ausgeschlossen werden müssen.

 

Link zum Erlass:

http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/?quelle=jlink&psml=bssahprod.psml&feed=bssah-vv&docid=VVST-VVST000006443

 

06.04.2017 in Landespolitik

Heutige Landtagssitzung

 

Nach der Unterbrechung der Landtagssitzung: Erklärung der SPD-Landtagsfraktion

Zu den Vorfällen in der heutigen Landtagssitzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben:

„Die gezielte Beleidigung der demokratischen Mehrheit des Landtags und insbesondere unseres Abgeordneten Dr. Andreas Schmidt durch den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Fraktion stellt einen bewussten Verstoß gegen grundlegende Umgangsformen und gegen parlamentarische Spielregeln dar.

Diese Pöbeleien ausgerechnet in einer Debatte, in der die AfD vorgab, gegen Volksverhetzung und Hassreden vorgehen zu wollen, sind beschämend für den Landtag von Sachsen-Anhalt.

Unser Landtag braucht eine Rückkehr zu demokratischer, parlamentarischer Kultur. Dabei ist die Sitzungsleitung ebenso gefordert wie die Fraktionsführungen.“

 

05.04.2017 in Landespolitik

Landtag berät Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stendaler Wahlfälschung

 

Erben: „Es ist an uns Parlamentariern, diesen Skandal aufzuklären“

In der heutigen Landtagsdebatte hat der Parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben die Unterstützung der SPD-Fraktion für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Fälschung der Stendaler Kommunalwahlen bekundet: „Es ist an uns Parlamentariern, diesen Skandal aufzuklären, weil es unsere Aufgabe ist, das Recht auf freie, demokratische und geheime Wahlen zu bewahren. Im Interesse des Ansehens der Demokratie und der Volksvertretungen auf allen Ebenen müssen wir dafür sorgen, dass Wahlen und ihre Ergebnisse über jeden Zweifel erhaben sind.“

Erben erinnerte daran, dass die Fälschung der Kommunalwahlen in der DDR im Mai 1989 zum Sargnagel für das SED-Regime wurde. „Die Empörung 1989 zeigt deutlich: Auch wenn die Menschen wussten, dass Wahlen in der DDR alle andere als korrekt abliefen, hatten sie doch immer den Anspruch, ihre Vertreterinnen und Vertreter demokratisch bestimmen zu können. Der offensichtliche und kaum kaschierte Betrug hat erheblich dazu beigetragen, die Diktatur zu delegitimieren“, so Erben.

Die freiwilligen Wahlbeobachter vom Mai 1989 hätten sich deshalb bleibende Verdienste um den Aufbau der Demokratie erworben, sagte Erben weiter. Das gelte auch für alle, die zur Aufdeckung des Stendaler Skandals beigetragen hätten.

Der Untersuchungsausschuss solle nicht nur die Hintergründe der Stendaler Ereignisse beleuchten, sondern auch nach Ursachen im Wahlrecht fragen, so Erben: „Wenn es Schwachstellen gibt, die Betrug ermöglichen und Fälscher ermuntern, dann müssen wir sie abstellen.“

Als ihre Vertreter im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss hat die SPD-Fraktion den Altmärker Abgeordneten Jürgen Barth und Rüdiger Erben benannt.

 

31.03.2017 in Landespolitik

Breite Übereinstimmung mit Personalräten und Gewerkschaften

 

SPD tritt für modernes Personalvertretungsgesetz ein

Auf Einladung der SPD-Landtagsfraktion nahmen heute rund 50 Personalräte und Gewerkschafter an einem Werkstattgespräch zur Novellierung des Personalvertretungsrechts in Sachsen-Anhalt teil. Unter den Teilnehmerinnen  und Teilnehmern befanden sich Hauptpersonalräte der Ministerien sowie Vertreter von DGB, dbb und deren Mitgliedsgewerkschaften.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle erklärte: „Wir schätzen die Arbeit der Personalräte, die nicht zuletzt zum Wohl der Beschäftigten mitunter auf ein berufliches Fortkommen verzichten. Daher ist ein fairer Ausgleich für Nachteile aus der Personalratsarbeit, für aufgewandte Arbeitszeit und Kosten notwendig. Dafür brauchen wir ein modernes Personalvertretungsgesetz.“

Für die Gewerkschaften hielt Uwe Petermann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, einen Impulsvortrag und stellte die wichtigsten gewerkschaftlichen Anforderungen an ein zeitgemäßes Personalvertretungsgesetz (PersVG) vor. Neben vielen Einzelfragen wie der Herabsetzung der Freistellungsgrenze, der Regelung von Fahrtkostenerstattungen, der Berücksichtigung der Arbeitszeit und vielen anderen Themen ist das Personalvertretungsgesetz auch grundlegend überarbeitungsbedürftig und muss an heutige Anforderungen und die tatsächlichen Verhältnisse im öffentlichen Dienst angepasst werden. Das gilt insbesondere für die Mitbestimmung bei Fragen der IT-Kommunikation, der dienstlichen Nutzung von Smartphones und der Ausgestaltung von Tele- und Heimarbeit.

Zum Zeithorizont für die Erarbeitung eines neuen PersVG sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „2019 wird die Mitbestimmung 100 Jahre alt. Das wäre ein guter Zeitpunkt, um ein neues Gesetz vorzulegen.“

 

 

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