Am 18.01.2012 stellte sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben den Fragen der Schüler der Landesschule Pforta rund um das Wählen ab 16, dass die SPD auf ihrem Landesparteitag im November in Salzwedel gefordert hatte.
Die zentrale Frage der Jugendlichen war dabei, wie das politische Interesse erzeugt werden soll, dass Voraussetzung für eine hohe Wahlbeteiligung der Altersgruppe ist. Erben erklärte dazu, dass das politische Interesse bei einem Großteil der Jugendlichen vorhanden ist. Die Aufgabe der Schulen sei es nun, dieses Interesse zu flankieren und die Jugendlichen schon weit vor der nächsten Wahl aktiv darauf vorzubereiten. Eine wichtige Rolle spricht Erben dabei auch der Landeszentrale für politische Bildung zu, die sich nach seiner Auffassung gerade in den Schulalltag stärker einbringen muss.
Auch wenn sich die Mehrheit der Schüler für das Wählen ab 16 aussprach, wurden mehrfach die Bedenken geäußert, dass durch die Änderung des Wahlrechts extremistische Parteien gestärkt werden könnten. Erben stellte fest, dass die extremen Parteien bei Wahlen eine ständige Bedrohung sind. Ob diese Bedrohung durch das Wählen ab 16 größer werden würde, bezweifelte er allerdings. Gerade die Bürgerschaftswahlen in Bremen, aber auch die Bezirkswahlen in Berlin habe gezeigt, dass gerade Parteien wie die NPD bei der jüngeren Wählerschaft kein Profit schlagen konnten.

U16-Wahlen
Die Veranstaltung wurde von allen Teilnehmern als interessanter Austausch bewertet. Bedenken zur geplanten Änderung des Wahlrechts konnten so offen angesprochen und Lösungsmöglichkeiten gefunden werden. Rüdiger Erben erklärte zum Abschluss, dass es noch mehr Veranstaltungen dieser Art mit Schülern geben wird, um die Einführung des Wählens ab 16 zusammen mit den Betroffenen voranzutreiben.

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Veroeffentlicht am 22.01.2012

Rüdiger Erben als Gastredner auf dem traditionellen Neujahrsempfang der SPD des Saalekreises

Zum Neujahrsempfang hatten die Saalekreis-Sozialdemokraten am heutigen Samstag in den Merseburger Schlossgartensalon eingeladen.
Traditionell konnte SPD-Kreisvorsitzender Steffen Eichner zahlreiche Gäste aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik ebenso wie Vertreter von Bildungs- und Sozialeinrichtungen begrüßen.
In seiner Rede skizzierte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Rüdiger Erben die Aufgaben der Sozialdemokratie im Jahr 2012. Auf der Bundesebene komme es jetzt darauf an, ein Regierungsprogramm zu erstellen, damit die Menschen in Deutschland wissen, wie die SPD nach der Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung Deutschland regieren und voranbringen wollen.
In Sachsen-Anhalt müsse die Koalition 2012 besser in Tritt kommen als das in 2011 der Fall war. Das zukünftig wieder alle Kinder einen Ganztagsanspruch zum Besuch einer Kita haben, dass das Schulsanierungsprogramm STARK III schnell zum Laufen kommt und die Rechtsgrundlagen für die Gemeinschaftsschulen geschaffen werden, bezeichnete Erben als die wichtigsten Aufgaben für 2012.

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Veroeffentlicht am 21.01.2012

Innenminister muss für lückenlose Aufklärung sorgen

Am 7. Januar 2012 war es in Dessau auf einer Gedenkdemonstration anlässlich des Todes von Oury Jalloh zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Oury Jalloh aus Sierra Leone war am 7. Januar vor sieben Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannt. Bei der Demonstration beschlagnahmte die Polizei Plakate mit der Aufschrift „Oury Jalloh - das war Mord", weil der verantwortliche Polizeipräsident dies strafrechtlich als üble Nachrede einordnete.

Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Demonstranten verletzt, darunter Mouctar Bah, Mitveranstalter der Demonstration und Mitglied der Initiative, die die Aufklärung des Todes von Oury Jalloh fordert. Innenminister Holger Stahlknecht hatte bereits am Montag darauf einen Mitarbeiter der Polizeidirektion von seinen Aufgaben entbunden und ins Innenministerium versetzt. Als Begründung gab er eine mangelnde rechtliche Beratung des Polizeipräsidenten an.

Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Durch die Vorkommnisse am 7.Januar wurde der mühsame Prozess der Vertrauensbildung zwischen Polizei und Demonstranten erheblich gestört und um Jahre zurück geworfen. Der Innenminister ist in der Pflicht, hier für lückenlose Aufklärung zu sorgen. Die Sitzung des Innenausschusses am 12. Januar hat dabei wenig Erhellendes gebracht. Ich gehe davon aus, dass wir zu einem geeigneten Zeitpunkt auch das Videomaterial aus Dessau im Innenausschuss in Augenschein nehmen und bewerten könnten. Für mich ist es befremdlich, dass der Innenminister einen Beamten, der bei der Demonstration keine Entscheidungsbefugnis, sondern eine Beratungsfunktion im Vorfeld hatte, umgesetzt hat, ohne dem Beamten vorher die Möglichkeit einer Erklärung zu geben. Gleiches gilt für die Tatsache, dass der Beamte seine Umsetzung zunächst aus den Medien erfahren musste. Beides ist gerade im Hinblick auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erklärungsbedürftig.“

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Veroeffentlicht am 16.01.2012

Rüdiger Erben diskutiert mit Schülern der Landesschule Pforta über Wählen ab 16

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete, Rüdiger Erben, wird am Mittwoch, dem 18. Januar 2012 um 19:00 Uhr
die Landesschule Pforta, Schulstraße 12 in Naumburg, besuchen.

Rüdiger Erben, stellvertretender Partei- und Fraktionsvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt, veranstaltet am 18.01.2012 mit Schülern der Juso-Schulgruppe an der Landes-schule Pforta eine Diskussion zum Thema „Wählen ab 16 in Sachsen-Anhalt“.

„Beschlusslagen von Parteien sind das eine, die Beschlüsse müssen dann aber immer auch dem Realitätscheck unterzogen werden. Das funktioniert am besten, wenn man die eigenen Ideen zuerst mit den Betroffenen diskutiert“, so Rüdiger Erben.

Die SPD Sachsen-Anhalt hatte auf ihrem Landesparteitag in Salzwedel am 26.11.2011 mit großer Mehrheit beschlossen, sich für die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen einzusetzen.

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Veroeffentlicht am 14.01.2012

Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll von allen Fraktionen wahrgenommen werden können

In der heutigen Debatte um die parlamentarische Kontrolle der Arbeit des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt erklärte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Nach den jüngsten Enthüllungen zur sog. Zwickauer Terrorzelle haben wir es auch mit einer Vertrauenskrise des Verfassungsschutzes in der deutschen Öffentlichkeit zu tun. Um das Vertrauen in das rechtmäßige Agieren der Verfassungsschutzbehörden im Parlament und bei den Menschen unseres Landes zu rechtfertigen und zu stärken, bedarf es einer wirksamen Kontrolle durch die Parlamentarische Kontrollkommission.
Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf soll die Grundlage geschaffen werden, dass die parlamentarische Kontrolle durch Vertreter aller Fraktionen wahrgenommen werden kann. Wir Parlamentarier sollten die Vertrauenskrise der Dienste zum Anlass nehmen, unser eigenes Engagement auszubauen.“

Den Redebeitrag als Video finden Sie hier.

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Veroeffentlicht am 13.12.2011

[07.12.2011]

Koalition sichert Finanzausstattung der Kommunen auf dem Niveau von 2011.

[06.12.2011]

SPD-Landtagsfraktion begrüßt Einbringung des Vergabegesetzes.

[01.12.2011]

NPD Verbot.

[25.11.2011]

Interkommunales Gewerbegebiet an der A 9 auf Eis gelegt.

[24.11.2011]

SPD-Landtagsfraktion berät mit Vertretern der Kommunen über Novellierung des FAG.

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