16.06.2016 in Topartikel Landespolitik

Informationsveranstaltung zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes

 

Über 80 Interessierte kamen zur Informationsveranstaltung zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes nach Hohenmölsen

Die SPD-Landtagsfraktion hatte für den gestrigen Mittwochabend zu einer Informationsveranstaltung in das Bürgerhaus Hohenmölsen eingeladen.

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben konnte auf dem Podium die neue Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration Petra Grimm-Benne und Christin Buchheim, Mitglied der Landeselternvertretung und Teucherner Stadträtin begrüßen.

Sie standen über 80 Interessierten, die der Einladung nach Hohenmölsen gefolgt waren, Rede und Antwort.

Zunächst berichtete Ministerin Grimm-Benne, welche kurzfristigen Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderförderung die neue Koalition aus CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen noch in diesem Sommer umsetzen werden. Eine Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) soll vor allem die Finanzierung der Kinderbetreuung verbessern und einer weiteren Erhöhung der Elternbeiträge entgegenwirken.

Dazu sollen noch in diesem Jahr zusätzlich 21 Mio.€ aus Landesmitteln bereitgestellt werden, die auch in den Folgejahren zur Verfügung stehen. In den Jahren 2017 und 2018 werden weitere 20,5 Mio.€ (2017) und 23 Mio.€ (2018) aus dem abgeschafften Betreuungsgeld direkt an die Kommunen fließen und für die Kinderbetreuung zusätzlich zur Verfügung stehen.

Hier kann der Vortrag der Ministerin mit weiteren Informationen heruntergeladen werden: 

Informationsveranstaltung zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes(PDF)

Christin Buchheim formulierte die Erwartungen der Landeselternvertretung an die zukünftige Kinderförderung in Sachsen-Anhalt. Ihr Schwerpunkt lag auf einer Bezahlbarkeit der Elternbeiträge für die Eltern, die zwar ein geringes Einkommen haben, das jedoch zu hoch ist, um eine Erstattung vom Jugendamt zu erhalten.

An der fast zweistündigen anschließenden Diskussionsrunde beteiligten sich Bürgermeister genauso wie Leiterinnen von Kindereinrichtungen und Vertreter von freien Trägern. Schwerpunkt der Diskussionsbeiträge war das, was Inhalt einer Evaluierung im Jahr 2017 sein muss: Kinderbetreuung muss bezahlbar bleiben und die Kita soll Lernort und nicht Aufbewahrungsstelle für die Kinder sein.

 

12.06.2016 in Kreistagsfraktion

Verbrennen von Gartenabfällen

 

SPD gegen vorbeugenden Gehorsam bei der Gartenabfallverbrennung im Burgenlandkreis

Am Wochenende berichtet die Mitteldeutsche Zeitung darüber, dass Landrat Götz Ulrich (CDU) das von ihm beabsichtigte generelle Verbrennungsverbot für Gartenabfälle nunmehr damit begründet, dass er damit einem landesweitem Verbot durch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert zuvorkommen wolle.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: "Wir lehnen den vorbeugenden Gehorsam von Landrat Ulrich strikt ab. Mit immer neuen Begründungen versucht er sein Verbrennungsverbot  zu rechtfertigen. Erst war es ein angeblicher Bürgerwille, der sich aus einer fragwürdigen Bürgerbefragung ergab. Jetzt sind es die angeblichen geheimen Absichten einer grünen Ministerin. Wenn er das Verbot durchdrücken will, dann sollte er dazu stehen. Wir lehnen ein solches Verbot ab, weil sich die bisherige Regelung bewährt hat. Was Landrat Ulrich will, beschwert die Menschen im ländlichen Raum und kommt am Ende allen Gebührenzahlern teuer zu stehen."

 

08.06.2016 in Presse

Einladung

 

Einladung zu einer Informationsveranstaltung zur Novelle des Kinderförderungsgesetzes

Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) Sachsen-Anhalt, verabschiedet von der Regierungskoalition, soll vor allem die Finanzierung der Kinderbetreuung verbessern und einer weiteren Erhöhung der Elternbeiträge entgegenwirken.

Ziel der SPD-Fraktion ist es, Eltern, Erzieherinnen und Kommunen frühzeitig über das zu infor­mieren, was in den nächsten Monaten Gesetzeskraft erhalten soll und darüber zu diskutieren, was dies an Auswirkungen vor Ort haben wird.

Sie sind herzlich zu dieser Informationsveranstaltung

am Mittwoch, den 15.06.2016 um 18.00 Uhr

in das Bürgerhaus der Stadt Hohenmölsen

Dr. Walter-Friedrich-Str. 2, 06679 Hohenmölsen

eingeladen.

Gesprächspartner auf der Veranstaltung werden sein:

  • die neue Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration, Petra Grimm-Benne,
  • der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Rüdiger Erben,
  • von der Kreiselternvertretung Burgenlandkreis, Frau Christin Buchheim.

 

Alle Interessierte sind herzlich eingeladen.

Anmeldung unter: anmeldung(at)spd-lsa.de oder per Telefon: 0391-560 3025.

 

02.06.2016 in Landespolitik

Kinderförderungsgesetz

 

Koalition bringt heute erhöhte Zuweisungen für die Kinderbetreuung auf dem Weg

In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach die Kommunen rückwirkend zum 01.01.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen.

Die Koalition löst damit eine Zusage aus dem Koalitionsvertrag ein. Die Kommunen im Burgenlandkreis werden hierdurch um folgende Beträge rückwirkend zum 01.01.2016 entlastet:

Verbandsgemeinde An der Finne

127.428 €,

Verbandsgemeinde Unstruttal

161.828 €

Verbandsgemeinde Wethautal

95.240 €

Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst

104.317 €

Stadt Naumburg

459.260 €

Stadt Weißenfels

488.970 €

Stadt Zeitz

276.634 €

Gemeinde Elsteraue

80.873 €

Stadt Hohenmölsen

100.018 €

Stadt Lützen

106.508 €

Stadt Teuchern

93.722 €

Nach Auffassung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben zeigt dies, welch hohe Priorität die Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen für die Koalition hat.

Erben: „Wir lösen damit eine zentrales Versprechen an Kommunen und Eltern ein, weil wir  drastische Erhöhungen der Elternbeiträge verhindern wollen. Wir werden sicherstellen, dass die Kinderbetreuung für die Eltern bezahlbar bleibt. Deshalb gilt meine herzliche Bitte den Gemeinden im Burgenlandkreis, jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen, sondern zunächst die rückwirkenden Entlastungen durch das Landesgeld abzuwarten.“

 

31.05.2016 in Landespolitik

Erster Gesetzentwurf der neuen Koalition

 

Änderung des Kommunalabgabengesetzes

Erben: „Wir müssen Vertrauen wiedergewinnen“

Die Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen haben in die heutige Landtagssitzung den ersten Gesetzentwurf der neuen Koalition eingebracht. Ziel der Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) ist es, ein Beitragsmoratorium bis zur verfassungsrechtlichen Klärung der Frage zu ermöglichen, ob es zulässig ist, dass Abwasserzweckverbände nach dem KAG Anschlussbeiträge für Investitionen bei sogenannten „Altanschlüssen“ erheben.

Dazu erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, der für die Koalitionsfraktionen den Antrag einbrachte:

„Der Gesetzentwurf tut die notwendigen ersten Schritte: Er macht es möglich, dass die Abwasserzweckverbände durch eine Aussetzung von Verfahren zur Beitragserhebung eine Klagewelle abwenden, die in diesem Sommer sonst unweigerlich kommen würde. Er schafft die Voraussetzung, dass die Verbände Einigungen mit Beitragsschuldnern durch Vergleiche erzielen können. Und er passt die Zinsen an die Marktlage an.

Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die bisherige KAG-Regelung zu Altanschließern ist ein Musterbeispiel für eine Gesetzesregelung, die von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden kann. Wir tun jetzt das, was wir vor der Wahl angekündigt haben und im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben.“

In der Debatte sagte Silke Schindler, kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion:

„Das heute vorliegende Gesetz ist eine Sofortmaßnahme, die weiteren notwendigen Schritte nehmen wir aber schon jetzt in den Blick. Im Herbst brauchen wir eine weitere Anpassung, die die Pflicht der Verbände zur Beitragserhebung lockert, damit die unzumutbaren Belastungen aus Altanschlüssen wirksam abgewandt werden können.

Unser Gesetzentwurf achtet die kommunale Zuständigkeit für die Abwasserentsorgung. Entscheidungen müssen vor Ort getroffen werden. Die Landespolitik schafft aber die Spielräume für bürgerfreundliche Entscheidungen, die das KAG bislang blockierte.“

 

Flickr Fotoshow

 

Soziale Netzwerke

Facebook twitter

 

Meine SPD



SPD Weissenfels




 
 

Der MBC