19.08.2016 in Topartikel Justiz und Inneres

„Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister

 

Erben: Die wahren Herausforderungen für die Sicherheit in Sachsen-Anhalt liegen woanders

Am heutigen Freitag veröffentlichen die Innenminister von CDU und CSU als Konsequenz aus den jüngsten Terrorakten in Deutschland ihre „Berliner Erklärung“, in welcher sie unter anderem ein teilweises „Burka-Verbot“ und erweiterte Einsatzmöglichkeiten der Bundes­wehr im Inneren fordern.

Hierzu äußert sich Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innen­politischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:

„Um es vorwegzunehmen, auch ich bin gegen das Tragen einer Burka, weil diese aus meiner Sicht ein Gefängnis aus Stoff ist. Mir ist jedoch in Sachsen-Anhalt noch keine Frau mit einer Burka begegnet, und ich kann auch nicht erkennen, was dies mit der Sicherheit der Menschen in Sachsen-Anhalt zu tun haben soll. Wohl wegen der bevorstehenden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern befinden sich die Unionsinnenminister im Wahlkampfmodus.

Sicherheit vor Terror schafft man nicht mit kruden Debatten um vollverschleierte Frauen und auch nicht mit Soldaten als Hilfspolizisten. Wir brauchen mehr, ordentlich ausgebil­dete und auch für den Kampf gegen Terroristen ausgerüstete Polizisten. Das haben wir in der Kenia-Koalition vereinbart, und ich habe die Erwartung an den Innenminister, dies zügig umzusetzen.“

 

18.08.2016 in Kreistagsfraktion

Tourismus im Unstruttal

 

SPD-Kreistagsfraktion berät in Balgstädt zu Rad- und Kanutourismus an und auf der Unstrut

Erben: Unstrut bietet länderübergreifend großes Potential, das besser genutzt werden muss

Am gestrigen Mittwoch tagte die SPD-Kreistagsfraktion auswärts. In der Reihe der sog. auswärtigen Fraktionssitzungen war diesmal die Gemeinde Balgstädt in der Verbandsgemeinde Unstruttal das Ziel der Sozialdemokraten.

Gast der Fraktion war der Bürgermeister der Stadt Roßleben, Steffen Sauerbier (SPD), der zugleich Vorsitzender des jüngst gegründeten Unstrut-Radweg-Vereins ist. In einem ausführlichen Austausch mit ihm wurde das Erreichte genauso beleuchtet wie die Potentiale, die mit einer besseren touristischen Vermarktung des Unstrut-Radweges gehoben werden können. Sauerbier machte auch keinen Hehl daraus, wie schwierig es ist, die Interessen der Thüringer Anliegerkommunen unter einen Hut zu bringen. Aus der Sicht der Stadt Roßleben sehe er demgegenüber große Übereinstimmung mit dem Burgenlandkreis.

Der Balgstädter Bürgermeister und Fraktionsmitglied Arno Krause steuerte in der Beratung seine fast zwei Jahrzehnte währenden Erfahrungen mit dem Kanutourismus auf der Unstrut bei. Er konnte eine beeindruckte Bilanz vorlegen. War der Kanutourismus vor Jahren nur eine Betätigung weniger Enthusiasten, so sei er heute an der Unstrut ein nennenswerter touristischer Wirtschaftsfaktor.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben fasst die Beratung zusammen: „Die Unstrut bietet länderübergreifend großes Potential, das besser genutzt werden muss. Beim Kanutourismus klappt das schon recht ordentlich, was die steigende Zahl der Nutzer bestätigt. Beim Radtourismus müssen wir deutlich besser werden. Vorbild ist für uns der Saale-Radweg. Dort funktioniert die gemeinsame Vermarktung über Ländergrenzen mittlerweile hervorragend. Erfolgreich vermarkten kann man natürlich nur ein ausgereiftes Produkt. Deshalb muss am Unstrut-Radweg auch die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. Ausschilderung, Rastplätze und auch Ladestationen für E-Bikes sind für uns die Stichworte.“

 

12.08.2016 in Kreistagsfraktion

Gartenabfallentsorgung im Burgenlandkreis

 

SPD weiter gegen generelles Verbot der Gartenabfallverbrennung im Burgenlandkreis

Am Freitag berichtet die Mitteldeutsche Zeitung darüber, dass Landrat Götz Ulrich (CDU) das von ihm beabsichtigte generelle Verbrennungsverbot für Gartenabfälle nunmehr noch schneller anordnen will und dies jetzt damit begründet, dass das Landesverwaltungsamt dies verlange. Im Juni 2016 hatte er als Begründung vorgetragen, er wolle damit einem landesweiten Verbot durch die grüne Umweltministerin Claudia Dalbert zuvorkommen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: "Wir lehnen den vorbeugenden Gehorsam von Landrat Ulrich weiter strikt ab. Er will das Verbot und das mit immer neuen Begründungen. Erst war es ein angeblicher Bürgerwille, der sich aus einer fragwürdigen Bürgerbefragung ergab, deren Frage niemand verstanden hat. Im Juni waren es die geheimen Absichten der Umweltministerin. Jetzt beruft er sich auf das Landesverwaltungsamt und kündigt ein noch schnelleres Verbot an. Er will das Verbot durchdrücken, er kann dies auch aus eigener Machtbefugnis. Er sollte dann auch dazu stehen. Wir lehnen ein generelles Verbot weiter ab, weil sich die bisherige Regelung bewährt hat. Was jetzt geplant ist, belastet die Menschen im ländlichen Raum und alle Gebührenzahler im Burgenlandkreis werden die Zeche bezahlen müssen."

 

12.08.2016 in Pressemitteilungen

Bürgersprechstunde

 

Erste Bürgersprechstunde von Rüdiger Erben in der Verbandsgemeinde Unstruttal

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben betreut seit der  jüngsten Landtagswahl den gesamten Burgenlandkreis.

Zu einer Bürgersprechstunde außerhalb seines Wahlkreises Weißenfels lädt er für nächsten Mittwoch nach Balgstädt ein.

Diese findet am 17. August 2016 von 15.00 bis 17.00 Uhr im Schloss Balgstädt, Am Schloss 20, 06632 Balgstädt statt. Gemeinsam mit Bürgermeister Arno Krause steht er für die Anliegen der Bürger zur Verfügung.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Hinweis: Um Voranmeldung unter 03443/3396710 oder per Email: ruediger.erben(at)spd.lt.sachsen-anhalt.de wird gebeten.

 

07.08.2016 in Pressemitteilungen

Bürgersprechstunde

 

Bürgersprechstunde unter freiem Himmel

Der SPD- Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben lädt zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein.

Diese findet am 12. August 2016 von 13.00 bis 16.00 Uhr im Martzschpark Lützen (An der Eisbahn) Gustav-Adolf-Str. 42, 06686 Lützen statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen.

 

Hinweis: Um Voranmeldung unter 03443/3396710 oder

per Mail: buero(at)ruediger-erben.de wird gebeten.

 

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