15.02.2017 in Topartikel Landespolitik

Mahn- und Gedenkstätte „Isenschnibber Feldscheune“

 

Finanzausschuss stellt Weichen für Investitionen an der Mahn- und Gedenkstätte Isenschnibber Feldscheune

In der heutigen sogenannten „Bereinigungssitzung“ zum Landeshaushalt 2017/2018 hat der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt den Einzelplan 17 mit Änderungen beschlossen. Inhalt dieser Änderungen im Einzelplan sind auch die Mittel für die Errichtung eines Besucher- und Informationszentrums in der Mahn- und Gedenkstätte „Isenschnibber Feldscheune“. Entgegen des Haushaltsplanentwurfs der Landesregierung werden nun doch die erforderlichen Investitionsmittel in Höhe von 2,85 Mio. Euro in 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt.

Die Neugestaltung der Gedenkstätte geht auf die Initiative mehrerer Abgeordnete aus der letzten Wahlperiode zurück, zu denen auch die SPD-Abgeordneten Jürgen Barth und Rüdiger Erben gehörten. Ziel war und ist, in den nächsten Jahren eine wissenschaftlichen und pädagogischen Standards genügende Gedenkstätte an der Feldscheune zu schaffen.

Rüdiger Erben, selbst Mitglied des Finanzschusses, ist erleichtert über die heutige Weichenstellung: „Der heutigen Entscheidung ist ein zähes Ringen in den letzten Monaten vorangegangen. Ohne den Druck aus Gardelegen wäre das nicht erfolgreich gewesen. Ich danke deshalb vor allem Bürgermeisterin Mandy Zepig und dem Vorsitzenden des Fördervereins Konrad Fuchs für ihre unermüdliche Überzeugungsarbeit. Jetzt wird die Neugestaltung schnell Fahrt aufnehmen. Das sind wir den Opfern der Nazi-Verbrechen schuldig.“

 

13.02.2017 in Pressemitteilungen

Bürgersprechstunde

 

Bürgersprechstunde findet in Lützen statt


Der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben lädt zur Bürgersprechstunde ein.
Diese findet am 17. Februar 2017 von 14.00 bis 17.00 Uhr im Schlosscafé "Wallensteins Stube" in Lützen, Schlossstraße 4 statt.

Interessierte sind herzlich eingeladen.


Hinweis: Um Voranmeldung unter 03443/3396710 wird gebeten.

 

08.02.2017 in Bundespolitik

Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte

 

Erben: Höchste Zeit, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungs­dienstpersonal besser zu schützen

Heute hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auf den Weg gebracht. Es wird ein neuer Tatbestand im Strafrecht geschaffen, der Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute betrifft. Diese werden zukünftig nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst geschützt. Dabei soll künftig nicht nur Gewalt bei Vollstreckungshandlungen, wie etwa Festnahmen oder Ver­kehrskontrollen, bestraft werden, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sich.

Tätliche Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte werden härter sanktioniert. In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben. Wenn ein tätlicher Angriff – etwa bei Demonstrationen – gemeinschaftlich von mehreren Perso­nen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden. Ebenso, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug mit sich führt – egal, ob er sie auch einsetzen will.

Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, begrüßt die Gesetzesinitiative und fordert, dass das Vorhaben jetzt schnell Gesetzeskraft erhält: „Es ist höchste Zeit, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungsdienstpersonal besser zu schützen. Auch wer täglich Streife geht, in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet oder bei einem Unfall Hilfe leistet, hat mehr Respekt verdient. Zudem ist mir ein weiteres Signal wichtig: wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreift, muss mit einer Mindest-Haftstrafe rechnen. Das sind wir unseren Polizisten und Einsatzkräften schuldig.

 

 

03.02.2017 in Landespolitik

Aktuelle Landtagsdebatte über Terrorismus

 

Erben: Eine völlig veränderte Bedrohungslage erfordert eine neue Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der SPD über die terroristische Bedrohung unserer Gesellschaft und die Antwort eines starken Rechtsstaates diskutiert. In der Debatte erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben:

„Nach meiner Überzeugung muss es wegen der völlig veränderten Bedrohungslage natürlich auch um die Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden gehen. Einige Maßnahmen will ich an dieser Stelle benennen:

·  die Vereinheitlichung aller Datensysteme der Sicherheitsbehörden von Bund, Ländern und Kommunen;

·  eine neue Definition der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, bei dem der sogenannte 'Quellenschutz' des Verfassungsschutzes keine höhere Bedeutung als der Informationsfluss zur Polizei für die Gefahrenabwehr haben darf;

·  eine Reform des Datenschutzes, damit zum Beispiel die Polizei zur Gefahrenabwehr Lichtbilder aus den Einwohnermeldeämtern schnell und unkompliziert nutzen darf;

·  eine bessere Videoüberwachung öffentlicher Plätze, denn es ist für niemanden nachvollziehbar, dass dies im privatwirtschaftlichen Bereich in Kaufhäusern und Tankstellen jederzeit möglich ist, Polizeibehörden aber erhebliche Schwierigkeiten haben, entsprechende Maßnahmen im öffentlichen Raum umzusetzen;

·  schlicht mehr Personal für die Polizei, damit sie nicht nur spezialisiert und damit meist unsichtbar arbeitet, sondern mehr öffentliche Präsenz zeigen kann.

Zwei aktuell besonders intensiv diskutierte Maßnahmen will ich nicht aussparen: Auch

· die elektronische Fußfessel im Polizeirecht und

· die Vereinfachung der bereits heute bis zu 18 Monaten möglichen Abschiebehaft für nicht in Deutschland aufenthaltsberechtigte Gefährder

gehören in diese sicherheitspolitische Debatte.“

 

02.02.2017 in Landespolitik

Brandschutzgesetz

 

Erben: Feuerwehren werden gestärkt, sie müssen aber auch von unnötigen Einsätzen entlastet werden

Am heutigen Nachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Brandschutzgesetzes erstmalig beraten. Das Gesetz sieht eine Reihe von Änderungen vor, die sich aus der Praxis des kommunalen Brandschutzes ergeben. So sollen zukünftig Angehörige freiwilliger Feuerwehren bei der Stellenausschreibung von Kommunen bevorzugt werden. Auch soll die Altersgrenze, bei deren Erreichen freiwillige Feuerwehrleute den Einsatzdienst verlassen müssen, auf 67 Jahre angehoben werden. Kinderfeuerwehren sollen erstmalig im Gesetz ausdrücklich benannt werden. Auch werden die Kommunen zukünftig wieder stärker am Aufkommen der Feuerschutzsteuer beteiligt.

In der Debatte erklärt Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung:

„Das Änderungsgesetz greift viele Vorschläge aus der kommunalen Praxis auf. Deshalb werden die Änderungen auch von dort weitgehend begrüßt. Ich halte jedoch weitere Beratungen im Detail für erforderlich. Die Einsatzbelastung der Feuerwehren muss sinken. Die Feuerwehren werden viel zu häufig als kostengünstige Hilfstruppe missbraucht. Deshalb wollen wir, dass im Gesetz klargestellt wird, dass es nicht Aufgabe von ehrenamtlich Tätigen ist, Ölspuren auf kommunalen Straßen zu beseitigen. Es ist keinem Arbeitgeber zu vermitteln, wenn ihre Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, nicht um Brände zu löschen oder Menschen aus Lebensgefahr zu retten, sondern um Straßen zu kehren.

 

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