29.09.2016 in Topartikel Landespolitik

Landtagsdebatte zu Truppenübungsplätzen

 

Erben: Soldaten müssen die Erfüllung ihres Auftrages auch üben dürfen

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag der Linksfraktion zur Zukunft der Truppenübungsplätze der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt abgelehnt. In dem Antrag waren unter anderem ein Konzept und ein Zeitplan für die Schließung der Truppenübungsplätze in Klietz (Landkreis Stendal) und Altengrabow (Landkreis Jerichower Land) gefordert worden.

In der Debatte begründete Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Ablehnung des Antrages: „Die Bundeswehr hat den Auftrag der Landesverteidigung. Der Deutsche Bundestag schickt Soldatinnen und Soldaten in teils sehr gefährliche Auslandseinsätze. Sie leistet den zivilen Behörden im Katastrophenfall professionelle Hilfe. Auf all diese Aufträge müssen sich die Soldaten vorbereiten. Alles andere ist unverantwortlich. Truppenübungsplätze sind für das Training der Bundeswehr unverzichtbar.“

Erben nutzte die Debatte auch, um an Innen- und Finanzministerium zu appellieren, die Nutzung der Kasernen in Klietz und Altengrabow zur Flüchtlingsunterbringung zügig zu beenden, wie auch ursprünglich angekündigt: „In Landesaufnahmeeinrichtungen sind tausende Betten nicht belegt. Es gibt keinen Grund mehr, die Kasernen in Klietz und Altengrabow zu blockieren. Sollte es zu einem erneuten starken Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, wird die Bundeswehr das Land sicher nicht im Regen stehen lassen. Jetzt die Kasernen in Klietz und Altengrabow nicht in die militärische Nutzung zurückzugeben, gefährdet langfristig die Standorte Klietz und Altengrabow, um deren Erhalt wir vor fünf Jahren gemeinsam gekämpft haben. Ich erwarte, dass anderen Objekten der Vorrang gegeben wird, um die Flüchtlingsunterbringung zu sichern. Die Kasernen sind immens wichtig für die strukturschwachen Regionen, in denen sie angesiedelt sind.

 

28.09.2016 in Landespolitik

Polizeiliche Begleitung von Schwerlasttransporten/Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

 

Erben: Jetzt zügig auch in Sachsen-Anhalt die Polizei von sachfremden Aufgaben entlasten

„Die Polizei Sachsen-Anhalts ist erheblich mit der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten belastet. Viel zu lang und viel zu oft fahren Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel mit Windrad-Flügeln durch Sachsen-Anhalt. Aber jetzt gibt es die Chance, unsere Polizei von dieser Aufgabe zu entlasten.“ Das stellt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fest. Beispielsweise wurden im Jahr 2014 mehr als 23.000 Mannstunden von Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt geleistet, um Großraum- und Schwerlasttransporte zu begleiten (siehe die beigefügte Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD). Bislang war dies im Straßenverkehrsgesetz zwingend vorgeschrieben. Auf schwierigen Strecken durfte das bislang nur die Polizei.

Jetzt haben Bundestag und Bundesrat den Weg dafür freigemacht, dass zukünftig neben der Polizei auch sogenannte Verwaltungshelfer, das heißt Privatfirmen mit geschultem Personal, solche Transporte auf allen Straßen begleiten dürfen. Dies macht die jüngste Änderung des Straßenverkehrsgesetzes möglich.

Rüdiger Erben fordert eine solche Regelung seit Jahren: „Aus seiner Sicht war diese Entscheidung überfällig und sollte schnell auch in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden.“ Die Polizei müsse in Anbetracht des Personalmangels schnell von polizeifremden Aufgaben entlastet werden.

Erben: „Es hat leider fast ein ganzes Jahrzehnt gedauert, bis man in Berlin umgedacht  und den Ländern die Möglichkeit gegeben hat, die Polizei von sachfremden Aufgaben zu entlasten. Jährlich gehen hierfür zehntausende Arbeitsstunden von Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt verloren. Die Beamtinnen und Beamten werden an anderer Stelle für wichtigere Aufgaben gebraucht. Ich habe die Erwartung, dass die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes jetzt schnell Wirkung zeigt. Bundesverkehrsminister Dobrindt und auch die Landesregierung müssen jetzt zügig an die Umsetzung gehen, damit die Polizei schnell und merklich entlastet wird.“

 

14.09.2016 in Landespolitik

Risiken in Sachsen-Anhalt steigen

 

Erben: Müssen uns besser auf Waldbrandgefahren vorbereiten

Anhaltende Hitze und Trockenheit lassen die Waldbrandgefahr in Sachsen-Anhalt weiter steigen. Aktuell sind Feuerwehren bei Halberstadt im Einsatz, um einen großflächigen Waldbrand zu löschen. Aus aktuellem Anlass plädiert deshalb der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, dafür, dass sich Sachsen-Anhalt intensiver auf die Bekämpfung von Waldbränden vorbereitet.

Bereits das Jahr 2015 war in ganz Deutschland ein Rekordjahr in Sachen Waldbrände. Zwölf Jahre lang hatte es nicht so viele Waldbrände in Deutschland gebeten. Auch die besonders waldbrandgefährdeten Gebiete im Norden und Osten Sachsen-Anhalts sind davon betroffen gewesen. Von 1.071 Waldbränden im letzten Jahr in Deutschland ereigneten sich 87 in Sachsen-Anhalt.

Erben: „Es steht zu befürchten, dass die Waldbrandbilanz 2016 noch deutlich schlechter ausfällt.“ In weiten Teilen Sachsen-Anhalts gilt mittlerweile die höchste Waldbrandgefahrenstufe 5. Nach einhelliger Expertenmeinung ist dies kein zufälliger Effekt. Vielmehr hinterlassen die fortschreitenden klimatischen Veränderungen ihre Spuren auch bei den Waldbrandgefahren.

Erben nimmt das Thema vor allem aus der Sicht der Feuerwehren in den Blick: „Es gibt erhebliche Defizite bei der Löschwasserversorgung im Waldbrandfall. Oft sind für die Brandbekämpfung wichtige Waldwege in einem solch schlechten Zustand, dass sie von Löschfahrzeugen kaum passiert werden können. All das gehört auf die Agenda der Landespolitik. Wir müssen auf künftige Waldbrandereignisse, die sich schnell zu Katastrophen ausweiten können, besser vorbereitet sein.“

 

11.09.2016 in Landespolitik

Flüchtlingsunterbringung in Bundeswehrkasernen

 

Erben: Bundeswehrkasernen in Klietz und Altengrabow sollen nicht länger für die Flüchtlingsunterbringung blockiert werden

In dieser Woche wurde bekannt, dass Sachsen-Anhalt eine Verlängerung der Nutzung der Bundeswehrkasernen auf den Truppenübungsplätzen in Klietz (Landkreis Stendal) und Altengrabow (Landkreis Jerichower Land) als Flüchtlingsunterkunft bis zum Jahresende 2018 beim Bundesverteidigungsministerium beantragt haben. Innenministerium und Finanzministerium würden diese Nutzung favorisieren, da die Kasernen praktisch kostenfrei zur Verfügung stünden.

Die örtlich Verantwortlichen der Bundeswehr lehnen eine Fortführung dieser Nutzung ebenso ab, wie Bürgermeister Paschke (Gemeinde Klietz) und Verbandsgemeindebürgermeister Witt (Verbandsgemeinde Elbe-Havel). Die Bundeswehr macht geltend, dass sie ihren Auftrag auf den Truppenübungsplätzen nur noch eingeschränkt erfüllen könne. Die Kommunalpolitiker machen geltend, dass die Landesregierung Zusagen zur Dauer der Nutzung nicht einhalten würde. Man sieht die Bundeswehrstandorte als solche in Gefahr.

Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ist die Bundeswehr mit den Kasernen in Klietz und Altengrabow dankenswerter Weise eingesprungen und hat Sachsen-Anhalt bei der Flüchtlingsunterbringung geholfen. Jetzt sind in Landesaufnahmeeinrichtungen tausende Betten nicht belegt. Es gibt keinen Grund mehr, die Kasernen in Klietz und Altengrabow zu blockieren. Sollte es zu einem erneuten starken Anstieg der Flüchtlingszahlen kommen, wird die Bundeswehr das Land sicher nicht im Regen stehen lassen. Jetzt die Kasernen in Klietz und Altengrabow nicht in die militärische Nutzung zurückzugeben, gefährdet langfristig die Standorte Klietz und Altengrabow, um deren Erhalt wir vor fünf jahren gemeinsam gekämpft haben. Ich erwarte deshalb von Innenminister und Finanzminister, dass anderen Objekten der Vorrang gegeben wird, um die Flüchtlingsunterbringung zu sichern. Die Kasernen sind immens wichtig für die strukturschwachen Regionen, in denen sie angesiedelt sind.

 

07.09.2016 in Landespolitik

Große Anfrage im sachsen-anhaltischen Landtag

 

SPD bringt das Thema Waldbrandschutz ins Parlament

Das Jahr 2015 war in ganz Deutschland ein Rekordjahr in Sachen Waldbrände. Zwölf Jahre lang hatte es nicht so viele Waldbrände gegeben. Auch die besonders waldbrandgefährdeten Gebiete im Norden und Osten Sachsen-Anhalts waren davon betroffen gewesen. Von 1.071 Waldbränden in Deutschland 2015 ereigneten sich 87 in Sachsen-Anhalt. Auch 2016 entstand erneut eine ganze Reihe von Waldbränden in Sachsen-Anhalt, und die klimatischen Veränderungen lassen die Waldbrandgefahr nach Expertenmeinung weiter steigen.

Für Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und den für die Forstpolitik zuständigen Sprecher Jürgen Barth steht fest, dass der Waldbrandschutz wieder stärker in den Fokus der Landespolitik gehört. Dies brachten sie bereits jüngst bei ihrem gemeinsamen Besuch der Waldbrandüberwachungszentrale in Klötze zum Ausdruck.

Jetzt bringen sie den Waldbrandschutz als Thema in den Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf Vorschlag der beiden Abgeordneten beschloss die SPD-Fraktion eine entsprechende Parlamentsinitiative. Darin geht es um Fragen der Waldbrandvorbeugung genauso wie um Fragen der Waldbrandbekämpfung. Die Landesregierung hat nun zwei Monate Zeit, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Dann befasst sich das Parlament mit den Antworten.

Rüdiger Erben nimmt das Thema vor allem aus der Sicht der Feuerwehren in den Blick: „Es gibt erhebliche Defizite bei der Löschwasserversorgung im Waldbrandfall. Oft sind für die Brandbekämpfung wichtige Waldwege in einem solch schlechten Zustand, dass sie von Löschfahrzeugen kaum passiert werden können. All das gehört auf die Agenda der Landespolitik. Wir müssen auf künftige Waldbrandereignisse, die sich schnell zu Katastrophen ausweiten können, besser vorbereitet sein.“

„Aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen ist auch in Zukunft mit einer Zunahme von Trockenperioden und extremer Hitze zu rechnen“, sagt Jürgen Barth. „Deshalb bedarf es der besonderen Sensibilität gegenüber der Gefährdung unserer Wälder durch Waldbrände. Das Thema scheint in den letzten Jahren etwas in den Hintergrund getreten zu sein. Wir wollen es wieder nach vorne holen.“

Hier die Große Anfrage zum nachlesen:

http://www.ruediger-erben.de/dl/16-08_Grosse_Anfrage_Waldbrandschutz.pdf 

 

 

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