12.05.2017 in Topartikel Bundespolitik

Verpackungsmüllentsorgung

 

Erben: Mehr Einfluss des Burgenlandkreises auf die Abfuhr der Gelben Tonne, den wir ab 2019 auch nutzen müssen

Am heutigen Freitagvormittag hat der Bundesrat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Mit dem Verpackungsgesetz sollen u.a. die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke gestärkt werden. Diese können dem Dualen System Deutschland (DSD) in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Die Rechte der Kommunen wurden durch das neue Gesetz so ausgestaltet, dass diese auch greifen und nicht von den DSD-Systembetreibern sofort streitig gestellt werden können. So können die Kommunen die Sammlung in Zukunft besser an ihre eigenen kommunalen Strukturen und die Bedürfnisse der Bürger anpassen. Die Neuregelung tritt zum 1.Januar 2019 in Kraft.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben ist froh, dass diese Gesetzesänderung erreicht wurde. Er ist seit Jahren ein entschiedener Kritiker des Agierens des DSD. Im vorletzten Jahr hatte sich der DSD-Systembetreiber gegen den Burgenlandkreis durchgesetzt, so dass die Gelben Tonnen nur noch alle vier Wochen abgefahren werden. Landrat Ulrich und die Abfallwirtschaft hatten sich letztlich dem Diktat des DSD gebeugt.

Erben: "Ich freue mich, dass durch das neue Gesetz die Macht des DSD beschränkt werden kann. Wann die Gelbe Tonne abgefahren wird, bestimmen ab 2019 die vom Volk gewählten Kreisräte und nicht große Entsorgungskonzerne. Diese neue Macht müssen wir nutzen, damit überquellenden gelbe Tonnen ab 2019 im Burgenlandkreis wieder der Vergangenheit angehören."

 

09.05.2017 in Justiz und Inneres

Festnahme mutmaßlicher Islamisten in Magdeburg und Berlin

 

Rüdiger Erben zur Festnahme mutmaßlicher Islamisten in Magdeburg und Berlin:

„Ein guter Tag für die innere Sicherheit“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, hat den Ermittlungsbehörden zur Festnahme zweier mutmaßlicher Mitglieder der islamistischen syrischen Al-Nusra-Front in Magdeburg und Berlin gratuliert: „Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt haben ganze Arbeit geleistet. Deutschland darf kein Rückzugsraum für islamistische Kämpfer aus Syrien oder dem Irak sein. Deshalb ist es so wichtig, dass von Festnahmen wie diesen das Signal ausgeht: Null Toleranz bei Terrorverdacht!“

Der lange vorbereitete Fahndungserfolg zeige, dass die deutschen Sicherheitsbehörden zur Überwachung terroristischer Gefährder in der Lage seien. „Der Schutz der Bevölkerung, öffentlicher Einrichtungen und Institutionen vor terroristischen Bedrohungen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Deshalb ist heute ein guter Tag für die innere Sicherheit“, so Rüdiger Erben.

 

09.05.2017 in Justiz und Inneres

Vorkommnisse mit Mitgliedern einer syrischen Großfamilie in Naumburg

 

Erben: Naumburger Vorkommnisse werden den Landtag beschäftigen

In der heutigen Ausgabe des Naumburger Tageblatts werden unter der Überschrift „Wildwest in Naumburg“ Vorkommnisse am letzten Wochenende und bereits zurückliegende weitere Straftaten von Mitgliedern einer in Naumburg aufhältigen syrischen Großfamilie geschildert. Für den Leser entsteht der Eindruck, Verwaltungsbehörden, Polizei und Justiz hätten vor diesen kapituliert. Die geschilderten Sachverhalte haben straf-, aufenthalts-, führerschein- und gewerberechtliche Bezüge.

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hat heute für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Landtages einen umfangreichen Bericht zu den Vorkommnissen verlangt. Innenminister Stahlknecht (CDU) solle umfassend zu den polizeilichen Maßnahmen berichten und zu dem Vorwurf Stellung nehmen, man habe bereits vor den Straftätern kapituliert.

Erben: „Mir verschlug es die Sprache als ich heute aus dem Naumburger Tageblatt von diesen Vorgängen erfuhr. Ich will wissen, was dort tatsächlich passiert ist und wie dem kriminellen Treiben Einhalt geboten wird. Der Staat darf niemals vor Leuten kapitulieren, die unsere Rechtsordnung missachten, egal ob sie aus Deutschland oder aus Syrien kommen. Das muss der Innenminister sicherstellen.“

 

05.05.2017 in Landespolitik

Aktuelle Debatte im Landtag zu Gefahren des Waffenbesitzes

 

Erben: „Weiter ein wachsames Auge auf das Waffenrecht haben“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute in einer Aktuellen Debatte auf Antrag der Grünen über Risiken, die von privatem Waffenbesitz ausgehen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, plädierte in der Debatte für „eine Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen Waffenbesitzer auf der einen Seite und den um die öffentliche Sicherheit besorgten Bürgerinnen und Bürgern auf der anderen Seite. Wir respektieren die Argumente beider Seiten. Wir haben daher ein wachsames Auge auf das Waffenrecht. Dazu gehört eine Kontrolle, die diesen Namen verdient.“

Erben benannte vier Punkte im Waffenrecht, an denen aus SPD-Sicht Handlungsbedarf besteht:

„1. Wir müssen dringend sicherstellen, dass schussfähige Waffen nicht in falsche Hände geraten, und wir brauchen regelmäßige Eignungs- und Zuverlässigkeitsprüfungen für Waffenbesitzer. Wir brauchen endlich eine Regelung, die gewährleistet, dass relevante Informationen der Sicherheitsbehörden schon bei der Antragsprüfung hinreichend berücksichtigt werden und an die zuständigen Waffenerlaubnisbehörden weitergeleitet werden.

Laut Verfassungsschutz gibt es bundesweit 700 Reichsbürger, die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sind. Da wäre eine Prüfung vor Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis sehr hilfreich gewesen. Sie hätte möglicherweise sogar Leben und Gesundheit von Polizeibeamten gerettet.

2. Jüngst wurde der Opfer des Amoklaufs am Erfurter Gutenberg-Gymnasium gedacht. Der Attentäter benutzte eine Selbstladepistole und ein Repetiergewehr. Beides sind halbautomatische Waffen, die er als Schütze erworben hatte. Solche Waffen gehören für den Schießsport verboten, denn sie verfügen über das Potential, dass ein Einzeltäter in kurzer Zeit gezielt eine Vielzahl von Menschen verletzen oder ermorden kann.

3. Gefährlich können auch die sogenannten Dekowaffen sein. Der Attentäter von München benutzte im letzten Sommer eine solche reaktivierte Waffe und tötete insgesamt neun Menschen. Sogenannte Dekorations- und Salutwaffen sind in Deutschland immer noch erlaubnisfrei zu haben, obwohl Büchsenmacher sie mit ein paar Handgriffen wieder schussfertig machen.

4. Die Anforderungen für den sogenannten Kleinen Waffenschein müssen verschärft werden. Die Aufrüstung des Normalbürgers ist ein Problem, erst recht, wenn sie mit dem Ziel der Selbstjustiz einhergeht. Vermeintlich harmlose Luftdruckwaffen können sehr schnell tödliche Verletzungen hervorrufen.“

Erben betonte, die größte Herausforderung bleibe der Kampf gegen den illegalen Waffenhandel: „Dabei geht es zunächst um den illegalen Internethandel mit Waffen. Bund und Länder gehen verstärkt und auch mit zunehmenden Erfolg mit spezialisierten Ermittlern, die im Darknet gezielt nach illegalem Waffenhandel suchen, hiergegen vor.“

 

04.05.2017 in Landespolitik

Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit

 

Rüdiger Erben zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit:

„Kommunen nicht durch ,Zombie-Zweckverbände‘ unnötig belasten“

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in erster Lesung einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit, das die Tätigkeit kommunaler Zweckverbände regelt. Für die Koalitionsfraktionen wird der Entwurf vom innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, eingebracht.

Erben: „Wir greifen ein handfestes, aber unnötiges Problem auf, das aus den Reihen der Kommunen an uns herangetragen wurde. Manche Kommunen müssen quasi ,Zombie-Zweckverbände‘ mit sich herumschleppen, obwohl es längst neue, handlungsfähige und viel wirtschaftlichere Verbände gibt. Diese untoten Organisationen kosten weiter das Geld der Steuerzahler. Wir helfen den Städten und Gemeinden, die alten Verbände komplett abzuwickeln und jetzt endgültig zu Grabe zu tragen.“

 

Hintergrund:

Nach der aktuellen Rechtslage gilt ein Zweckverband nach seiner Auflösung als fortbestehend, solange der Zweck der Abwicklung dies erfordert. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt umfasst die Abwicklung sämtliche Handlungen, die zur Beendigung der laufenden Geschäfte einschließlich des Einzugs von Forderungen notwendig sind, so auch die Durchsetzung der vor der Auflösung bereits entstandenen Abgabeansprüche. In der kommunalen Praxis resultiert hieraus ein teilweise sehr langer Abwicklungsprozess mit entsprechend hohen laufenden Abwicklungskosten etwa durch nötige Wirtschaftsprüfungen, Tagungen der Verbandsversammlung, eine ehrenamtliche Geschäftsführung und so weiter. Bei vom aufgelösten, aber noch in der Abwicklung befindlichen Zweckverband bewilligten Ratenzahlungen dauert die Abwicklung beispielsweise solange, bis die letzte Rate gezahlt wurde. Die Aufwendungen beispielsweise für den Abwickler können dabei die noch zu erzielenden Einnahmen um ein Vielfaches übersteigen.

Die Lösung der Koalitionsfraktionen: Durch die Neuregelung soll eine zeitnahe Abwicklung eines aufgelösten Zweckverbandes erreicht werden. Dies soll dergestalt erfolgen, dass der aufgelöste, bislang als fortbestehend geltende Zweckverband noch bestehende Forderungen auf den neuen Verband, der nunmehr für das Gebiet des aufgelösten Zweckverbandes zuständig ist, überträgt.

 

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