05.12.2016 in Topartikel Kreistagsfraktion

Brandschutzerziehung

 

SPD-Kreistagsfraktion freut sich über breite Zustimmung zu ihrem Vorstoß zur Brandschutzerziehung

Die SPD-Kreistagsfraktion hatte im November einen Änderungsantrag zum Kreishaushalt 2017 gestellt. In diesem hat sie beantragt, für die Brandschutzerziehung in den Kindertagesstätten und Schulen wieder Mittel im Kreishaushalt zur Verfügung zu stellen. Es sollen 50.000 € hierfür veranschlagt werden.

Bereits in der letzten Woche hat dieser Antrag die mehrheitliche Zustimmung im Finanzausschuss des Kreistages erhalten. Heute Abend hat der Kreisausschuss sich mit dem Kreishaushalt 2017 befasst und eine Beschlussempfehlung für die abschließende Sitzung des Kreistages am Donnerstag dieser Woche formuliert. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Brandschutzerziehung fand dabei im Kreisausschuss Unterstützung der Fraktionen von CDU und LINKE.

Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist erfreut über das eindeutige Votum im Kreisausschuss zum Vorstoß seiner Fraktion: „Ich gehe am Donnerstag von einer deutlichen Zustimmung für unseren Änderungsantrag aus. Die Wiederaufnahme der Brandschutzerziehung in Kitas und Schulen ist uns besonders wichtig, denn viele fahrlässige Brandstiftungen gehen auf den falschen Umgang von Kindern mit Feuer zurück. Es ist deshalb wichtig, dass Kinder frühzeitig den richtigen Umgang mit Feuer lernen. Auch kann gute Brandschutzerziehung Werbung für die Kinder- und Jugendfeuerwehren sein. Das ist Ziel unseres Antrags und 50000 € sind dafür nicht zu viel.“

 

23.11.2016 in Landespolitik

Kommunalfinanzen 2017 – 2021

 

Erben: Wir halten Wort, stärken die Kommunen und schaffen Planungssicherheit

Am heutigen Mittwochnachmittag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt die Beratungen über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Finanzausgleichsgesetz (FAG) begonnen. Das Gesetz sieht eine Aufstockung der Finanzausgleichsmasse ab dem Jahr 2017 um jährlich 182 Millionen Euro vor. Es wird jetzt in den Ausschüssen des Landtags beraten, soll Anfang 2017 beschlossen werden und dann rückwirkend zum 1. Januar 2017 in Kraft treten.

In der Debatte erklärte Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Mit dem Gesetzentwurf zeigt die Koalition, dass sie es mit der nachhaltigen Stärkung der kommunalen Finanzbasis ernst meint. Die Aufstockung der Finanzausgleichmasse um die im Koalitionsvertrag zugesagten 182 Millionen Euro genießt bei uns absolute Priorität und stellt auch eine Kurskorrektur gegenüber der letzten Wahlperiode dar. Die kommunale Finanzausstattung aller kommunalen Gruppen wird deutlich verbessert. Die Finanzkraftumlage kommt zukünftig stärker den wirklich hilfsbedürftigen Gemeinden zu Gute. Höhere Steuereinnahmen der Kommunen bleiben dort und werden nicht in Folgejahren vom Land abgeschöpft. Das schafft neue Anreize für die Kommunen und bietet zugleich Planungssicherheit. Schließlich stärken wir die kommunale Finanzkraft. Investitionen in kommunale Krankenhäuser, Feuerwehren und Sportstätten werden dabei die Schwerpunkte der Koalition sein.“

 

14.11.2016 in Landespolitik

Reichsbürger

 

Erben begrüßt Beobachtung der „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat die Entscheidung des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt begrüßt, ab sofort die sogenannte „Reichsbürger“-Szene unter Beobachtung zu stellen.

Erben: „Das ist die konsequente und richtige Entscheidung nach den Eskalationen der vergangenen Wochen. Für alle ist sichtbar geworden: Nicht nur die Ideologie der ,Reichsbürger‘ richtet sich gegen den demokratischen Staat – auch ihre Handlungen werden immer aggressiver und gefährden Polizisten, andere Vollstreckungsbeamte und öffentliche Einrichtungen. Um sich gegen diese Entwicklung zu wappnen, ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ein wichtiges und notweniges Mittel.“

 

12.11.2016 in Wahlen

Bundestagswahl 2017

 

Sozialdemokraten stellen Bundestagskandidaten im Wahlkreis Burgenland-Saalekreis auf und lehnen die neuen Pläne zur PKW-Maut von Verkehrsminister Dobrindt haben

Am gestrigen Freitagabend haben die Sozialdemokraten aus dem Burgenlandkreis und Teilen des benachbarten Saalekreises Direkt- und Ersatzkandidaten für den Bundestagswahlkreis 73 (Burgenland-Saalekreis) gewählt.

Zum Direktkandidaten wurde Hans-Jürgen Schmidt gewählt. Der 66-jährige Naumburger ist selbstständiger Druckermeister, Gründungsmitglied der SPD in Naumburg und seitdem kommunalpolitisch engagiert.

Zum Ersatzkandidaten wurde Maik Wenke aus dem Naumburger Ortsteil Bad Kösen gewählt. Der 50jährige IT-Experte ist bei der Deutschen Post DHL als IT-Servicemanager in der globalen IT-Sparte tätig und engagiert sich dort als Betriebsrat.

Beide Kandidaten wurden von den Mitgliedern der Versammlung in geheimer Wahl mit großer Mehrheit gewählt.

Auf Antrag des Kreisvorstandes beschäftigte sich die Versammlung mit der aktuellen Frage der von der CSU betriebenen Einführung einer PKW-Maut. Die Mitglieder fordern, dass die SPD im Deutschen Bundestag einem PKW-Maut-Gesetz nur dann zustimmt, wenn die Vereinbarung im Koalitionsvertrag eingehalten wird, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. Diese Bedingung sei beim dem aktuell bekannte Kompromiss von Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission nicht erfüllt.

Hierzu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben: Der Bundesverkehrsminister soll sich mit der EU-Kommission über die Einführung einer PKW-Maut geeinigt haben– aber um den Preis, dass es keine Eins-zu-Eins-Verrechnung mit der Kfz-Steuer geben würde. Letzteres war jedoch Bedingung der SPD für eine PKW-Maut. Die klare Maßgabe für eine Pkw-Maut im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund lautet jedoch, dass kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird als heute. So wie es aussieht, wird der angedachte ‚Kompromiss‘ dieses Ziel verfehlen. Deshalb kann die SPD im Bundestag einer CSU-Mogelpackung zur angeblichen „Ausländer-Maut“ nicht zustimmen.“

 

08.11.2016 in Landespolitik

Große Anfrage zum Thema Waldbrandschutz

 

Landesregierung beantwortet Große Anfrage der SPD zum Thema Waldbrandschutz

„Erhebliche Defizite bei der Löschwasserversorgung“

„Die Antwort der Landesregierung bestätigt uns in unseren Feststellungen. Es gibt erhebliche Defizite bei der Löschwasserversorgung im Waldbrandfall.“ So bewertet Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die seit heute vorliegende Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD zum Thema Waldbrandschutz (siehe Anlage).

Aus den Antworten der Landesregierung wird deutlich, dass die Waldbrandgefahren in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Gleichzeitig gingen die Investitionen in den Waldbrandschutz zurück. Defizite bestehen vor allem in der Löschwasserversorgung. Auch finden Übungen von Waldbrandszenarien in den waldbrandgefährdeten Landkreisen eher selten statt. Die Landesregierung kündigt in ihrer Antwort an, die bisherigen Waldbrandmeldezentralen in Klötze, Genthin und Annaburg am Standort Genthin zu konzentrieren.

„Aufgrund der sich verändernden klimatischen Bedingungen steigt die Gefährdung unserer Wälder durch Waldbrände“, erklärt Jürgen Barth, der für Forsten zuständige Sprecher der SPD-Fraktion. „Gleichzeitig wurden die Mittel aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds, die zum Waldbrandschutz verwandt werden können, in der aktuellen Förderperiode von der Landesregierung komplett gestrichen. Hier brauchen wir einen Strategiewechsel zugunsten des Waldbrandschutzes – der ist nicht zum Nulltarif zu haben.“

Erben nimmt das Thema vor allem aus der Sicht der Feuerwehren in den Blick: „Oft sind für die Brandbekämpfung wichtige Waldwege in einem solch schlechten Zustand, dass sie von Löschfahrzeugen kaum passiert werden können. Wir müssen auf künftige Waldbrandereignisse, die sich schnell zu Katastrophen ausweiten können, besser vorbereitet sein.“

 

Hintergrund:

Das Jahr 2015 war in ganz Deutschland ein Rekordjahr in Sachen Waldbrände. Zwölf Jahre lang hatte es nicht so viele Waldbrände in Deutschland gebeten. Von den 1.071 Waldbränden in Deutschland im letzten Jahr ereigneten sich 87 in Sachsen-Anhalt. Auch 2016 entstand erneut eine ganze Reihe von Waldbränden in Sachsen-Anhalt.

 

Hier die Antwort der Landesregierung zum nachlesen:

http://www.ruediger-erben.de/dl/16-11-08_ga-waldbrand.pdf 

 

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