22.03.2017 in Topartikel Justiz und Inneres

Statistik der politisch motivierten Kriminalität 2016

 

Erben: Aus Hassreden werden schnell Gewalttaten – Nährboden der Gewalt trockenlegen

Am heutigen Mittwoch hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität in Sachsen-Anhalt für das Jahr 2016 vorgestellt. Die Zahl politisch motivierter Straftaten ist danach 2016 deutlich um 14 Prozent auf 2.466 Straftaten gestiegen. Der Schwerpunkt lag dabei mit 1.660 Straftaten im rechts motivierten Bereich.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, zeigt sich besorgt über diese drastische Entwicklung und fordert, dass mit der Verrohung der Sprache in der politischen Auseinandersetzung endlich Schluss sein müsse.

„Der Verrohung der Sprache in den sozialen Netzwerken und durch Rechtspopulisten in den Parlamenten folgt die Verrohung in Teilen der Gesellschaft. Das Ganze ist der Nährboden, auf dem die Gewalt auf den Straßen wächst“, so Erben. „Dieser Verrohung müssen wir den Kampf ansagen. Die Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität ist nicht nur Aufgabe der Sicherheitsbehörden“, konstatiert er und fordert eine Ächtung derjenigen, die Antisemitismus und Rassismus in diesem Land wieder hoffähig machen wollen.

 

 

14.03.2017 in Justiz und Inneres

polizeiliche Kriminalstatistik

 

Rüdiger Erben zur polizeilichen Kriminalstatistik:

„Aufklärung steigt, aber auf zu niedrigem Niveau“

„Die polizeiliche Kriminalstatistik für Sachsen-Anhalt muss Ansporn sein, noch mehr in die Qualität der Polizeiarbeit zu investieren. Dass die Aufklärungsquote leicht steigt, ist gut, aber sie tut es auf niedrigem Niveau. Im Vergleich der Flächenländer hat Sachsen-Anhalt nach wie vor keinen guten Wert.“ Das erklärte der innenpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, zu der von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) heute vorgelegten polizeilichen Kriminalstatistik.

Erben wies besonders auf den Anstieg der Rohheitsdelikte und der Straftaten gegen die persönliche Freiheit hin, die gegenüber 2015 um 2,4 Prozent zugenommen haben. „Gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung sind sogar um 14,2 Prozent angestiegen. Das zeigt deutlich: Verrohung findet nicht nur online statt, sondern auch auf der Straße, am Kneipentisch und in der Familie“, sagte Erben.

Der SPD-Politiker unterstrich die Notwendigkeit, den Polizeiberuf für junge Menschen attraktiv zu machen. „Wir brauchen für gute Polizeiarbeit auch mehr junge, motivierte und gut ausgebildete Polizeibeamte. Der Haushaltsgesetzgeber hat jetzt die Voraussetzungen geschaffen, um die Polizei spürbar aufzustocken und für mehr Sicherheit zu sorgen“, so Erben. „Jetzt brauchen wir vom Innenminister eine wirksame Imagewerbung für den Beruf. Wer Polizist wird, hält nicht nur für andere den Kopf hin – er macht sich auch um unsere Gesellschaft verdient.“

 

 

14.03.2017 in Justiz und Inneres

Fall Wendt

 

„Fall Wendt soll benutzt werden, um Freistellung von Personalräten und gewerkschaftliche Interessenvertretung zu diskreditieren“

Zu Presseberichten über die Freistellung des früheren GEW-Landesvorsitzenden Thomas Lippmann als Personalratsmitglied erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben:

„Dass der Fall des DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt, der vom Land Nordrhein-Westfalen ohne Arbeitsleistung bezahlt wurde und sich damit dem Verdacht eines Interessenkonflikts aussetzte, dazu führt, dass jetzt auch in anderen Ländern genau hingeschaut wird, ist nachvollziehbar und richtig. Jetzt aber wird der Fall Wendt offenkundig von interessierter Seite benutzt, um eine der wichtigsten Errungenschaften des Personalvertretungsrechts in Frage zu stellen: die bezahlte Freistellung von Personalratsmitgliedern.

Personalräte können von ihren dienstlichen Aufgaben ganz oder teilweise freigestellt werden, um wenigsten ansatzweise 'Waffengleichheit' zwischen der von ihnen vertretenen Belegschaft einerseits und Behördenleitungen und Personalverwaltungen andererseits herzustellen.

Auch die Wahl von Gewerkschaftsfunktionären in Personalvertretungen und ihre bezahlte Freistellung für diese Aufgabe ist nicht zu beanstanden, ganz im Gegenteil: Nicht nur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es gut, wenn Profis der Interessenvertretung für sie verhandeln. Auch kluge Behördenleitungen freuen sich, wenn gewerkschaftlicher Sachverstand auf der 'anderen Seite' sitzt.

Wenn die Bezahlung der gewerkschaftlichen Tätigkeit und die anteilige Gehaltszahlung für die Personalratstätigkeit zusammenkommen, ist das deshalb unproblematisch. Es ist daher nicht nachzuvollziehen, was das Bildungsministerium veranlasst hat, die Freistellung von Thomas Lippmann als 'rechtlich nicht zu beanstanden' zu bewerten und gleichzeitig über Interessenkonflikte zu orakeln und von 'Geschmäckle' zu sprechen.

Gar von 'Missbrauch' zu reden, wie es eine CDU-Abgeordnete tut, ist angesichts der in der Presse veröffentlichten Sachlage abwegig und unanständig.“

Die SPD-Landtagsfraktion führt am 31. März 2017 ein Werkstattgespräch durch, bei dem es um Anforderungen an ein modernes Personalvertretungsgesetz des Landes geht. Erben: „Eine Beschränkung der Freistellungsmöglichkeiten für Personalräte steht für uns aber nicht zur Diskussion. Im Gegenteil: Der Koalitionsvertrag sieht eine Ausweitung der Freistellungsmöglichkeiten vor.“

 

09.03.2017 in Überregional

Gleichstromtrasse Süd-Ost

 

Erben: Erdverkabelung ist die eindeutig beste Lösung für den Burgenlandkreis, die Ministerin Dalbert nicht zerreden sollte

Am gestrigen Mittwoch hat der Netzbetreiber 50Hertz seine Planungen für den Verlauf der Gleichstromtrasse Süd-Ost vorgelegt. In Sachsen-Anhalt und damit auch im Burgenlandkreis soll diese in Form von Erdkabeln verlegt werden. Noch vor zwei Jahren war eine Freileitung durch den Burgenlandkreis entlang der Bundesautobahn A9 mit 70 Meter hohen Masten nahe an den Orten Borau, Zorbau, Langendorf, Prittitz und Stößen geplant. Damals wurde von vielen Betroffenen eine Erdverkabelung gefordert. Eine von Sigmar Gabriel (SPD) als Bundeswirtschaftsminister initiierte Gesetzesänderung führte zu einem Vorrang der Erdverkabelung für die durch Sachsen-Anhalt, Thüringen und Bayern führende Gleichstromtrasse Süd-Ost. Hierauf fußt die neue Planung von 50Hertz.

Nach der gestrigen Vorstellung der Planungen durch 50Hertz meldete sich Landesumweltministerin Dalbert (Bündnis90/Die Grünen) zu Wort und kritisierte die Erdverkabelung wegen der Umweltauswirkungen für den Boden und der höheren Kosten für die Erdkabel.

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der sich vor Jahren beharrlich für eine Erdverkabelung statt einer Freileitung eingesetzt hat begrüßt die neuen Planungen und kritisiert die ablehnende Haltung von Ministerin Dalbert: „Man kann nicht erst im Norden auf Teufel komm raus Windräder bauen und dann gegen den Transport des Stroms in den windarmen Süden sein. Viele Bürger im Burgenlandkreis haben eine Erdverkabelung gefordert und sie erreicht. Diese ist tatsächlich teurer als eine Freileitung, ist aber nötig für die Akzeptanz der betroffenen Menschen in unserem Land. Mir fallen viele Dinge ein, die v.a. die Grünen einfordern und die Energiewende unnötig teuer machen. Der Vorrang der Erdverkabelung gehört nicht dazu.“

 

 

27.02.2017 in Kreistagsfraktion

ÖPNV im Burgenlandkreis

 

SPD für Direktvergabe an die PVG Burgenlandkreis

Erben: Direktvergabe ist die beste Entscheidung für ÖPNV-Kunden und Mitarbeiter der PVG

In seiner heutigen Sitzung hat der Kreistag des Burgenlandkreises den Grundsatzbeschluss über die Direktvergabe des öffentlichen Nahverkehrs an die kreiseigene Personenverkehrsgesellschaft Burgenlandkreis mbH (PVG) für die Jahre 2019 bis 2029 gefasst.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat diese Vorgehensweise ausdrücklich unterstützt, weil Sie darin zahlreiche Vorteile für die Qualität des ÖPNV für dessen Nutzer und eine langfristige Perspektive für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der PVG sieht.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion Rüdiger Erben: "Wir stehen für eine langfristige Direktvergabe an unsere kommunale Gesellschaft. Das ist die beste Lösung für alle. Der Landkreis bestimmt auch weiterhin, was im Nahverkehr des Burgenlandkreises passiert. Den Fahrgästen wird weiter eine hohe Qualität in Bedienung und bei den Fahrzeugen geboten. Schließlich sichern wir damit langfristig die tarifgebundenen Arbeitsplätze der Mitarbeiter der kreiseigenen PVG.“

 

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