24.05.2016 in Topartikel Landespolitik

Kinderförderungsgesetz

 

Koalition hält Wort und erhöht die Zuweisungen für die Kinderbetreuung noch für dieses Jahr

Erben: Kommunen sollen jetzt nicht überhastet Elternbeiträge erhöhen

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen darauf verständigt, dass die Kommunen rückwirkend zum 1.1.2016 durch eine deutliche Erhöhung der Platzpauschalen entlastet werden. Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 21 Mio.€ zusätzlich zufließen.

Es wurde vereinbart, dass die Entlastung der Eltern eines der ersten Gesetzgebungsvorhaben der neuen Wahlperiode sein wird und der Gesetzentwurf schon am 1.Juni 2016 in den Landtag eingebracht wird.

Das Gesetz wird schon für 2016 dazu führen, dass die Stadt Hohenmölsen um 100.018 €, die Stadt Lützen um 106.508 €, die Stadt Teuchern um 93.722 € und die Stadt Weißenfels um 488.970 € entlastet werden.

Nach Auffassung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben zeigt dies, welch hohe Priorität die Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen für die Koalition hat. Zugleich bittet er die Kommunen im Burgenlandkreis jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen.

Erben: „Wir werden noch in diesem Jahr den Kommunen 21 Mio.€ zusätzlich für die Kinderbetreuung zufließen lassen. Damit wollen wir drastische Erhöhungen der Elternbeiträge verhindern. Das Ganze soll sehr schnell gehen und noch im Sommer Gesetz werden. Wir wollen vor allem sicherstellen, dass die Kinderbetreuung für die Eltern bezahlbar bleibt. Deshalb gilt meine herzliche Bitte den Gemeinden im Burgenlandkreis, jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen, sondern zunächst die rückwirkenden Entlastungen durch das Landesgeld abzuwarten.“

 

13.05.2016 in Kreistagsfraktion

Rettungsdienst im Burgenlandkreis

 

Aufstockung des Rettungsdienstes im Burgenlandkreis ist dringend notwendig

Erben: Wir drängen seit geraumer Zeit, dass gesetzliche Hilfsfristen überall im Landkreis eingehalten werden müssen, denn es geht um Menschenleben

Heute kündigte Landrat Ulrich (CDU) an, dass in Weißenfels, Zeitz, Naumburg und Laucha zusätzliche Rettungstransportwagen vorgehalten werden müssen. Grund seien die stark gestiegenen Einsatzzahlen der RTW und die Probleme bei der Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen.

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt diesen Vorschlag und sieht sich in ihrer Forderung nach zusätzlichen RTW im Burgenlandkreis bestätigt. Bereits im Jahr 2015 hatte sie diese Forderung erhoben, nachdem öffentlich geworden war, dass im Burgenlandkreis in gerade einmal 70 % der RTW-Einsätze die gesetzliche Hilfsfrist von zwölf Minuten eingehalten wird. Das Gesetz fordert eine Quote von 95 %.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben erklärt hierzu: „Landrat Ulrich kann sich unserer Unterstützung bei der überfälligen Aufstockung der Rettungsmittel im Burgenlandkreis sicher sein. Auch, wenn diese zu spät kommt, ist sie dennoch richtig. Es geht hier nicht um irgendeine Statistik, es geht um Leben und Gesundheit der Menschen im Burgenlandkreis. Da kann jede Minute zählen. Deshalb sind die gesetzlichen Vorgaben auch so streng. Mögliche Sicherheitslücken müssen zukünftig schneller geschlossen werden.“

 

06.05.2016 in Landespolitik

Kinderförderungsgesetz

 

Koalition wird finanzielle Maßnahmen schnell umsetzen

Erben: Kommunen sollten jetzt nicht überhastet Elternbeiträge erhöhen

Vor zwei Wochen wurde im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen vereinbart, dass die Mittel des Bundes aus dem gescheiterten Betreuungsgeld vollständig für die Entlastung der Eltern bei den Kita-Beiträgen einzusetzen, zudem sollen die Kommunen in diesem Jahr von den Kosten der Tarifsteigerungen rückwirkend zu 1.1.2016 entlastet werden.

Damit werden den Kommunen für die Kinderbetreuung weitere 25 Mio.€ zusätzlich zufließen.

In dieser Woche wurde zwischen den Koalitionspartnern vereinbart, dass die Entlastung der Eltern das erste Gesetzgebungsvorhaben der neuen Wahlperiode sein wird und der Gesetzentwurf schon am 1.Juni 2016 in den Landtag eingebracht wird.

Nach Auffassung des Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben zeigt dies, welch hohe Priorität die Entlastung der Eltern bei den Elternbeiträgen für die Koalition hat. Zugleich bittet er die Kommunen im Burgenlandkreis jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen.

Erben: „Wir werden noch in diesem Jahr den Kommunen 25 Mio.€ zusätzlich für die Kinderbetreuung zufließen lassen. Damit wollen wir drastische Erhöhungen der Elternbeiträge verhindern. Das Ganze soll sehr schnell gehen und noch im Sommer Gesetz werden. Wir wollen vor allem sicherstellen, dass die Kinderbetreuung für die Eltern bezahlbar bleibt. Deshalb gilt meine herzliche Bitte den Gemeinden im Burgenlandkreis, jetzt nicht überhastet die Elternbeiträge zu erhöhen, sondern zunächst die rückwirkenden Entlastungen durch das Landesgeld abzuwarten.“

 

20.04.2016 in Kreisverband

Koalitionsvertrag

 

Sozialdemokraten des Burgenlandkreises beraten Koalitionsvertrag und geben Delegierten Auftrag für den Landesparteitag

Erben: Bin froh über die vielen Fragen und das klare Votum

Zu einem außerordentlichen Kreisparteitag trafen sich die Mitglieder der SPD im Burgenlandkreis am heutigen Mittwochabend in Osterfeld.

Im Mittelpunkt des Parteitages stand der Entwurf des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen für die Jahre 2016 bis 2021, welcher auf einem Landesparteitag am nächsten Samstag in Burg beschlossen werden soll.

Kreisvorsitzender Rüdiger Erben stellte das 145 Seiten umfassende Vertragswerk vor. Schwerpunkte waren die Finanzausstattung der Kommunen, die Verstärkung der Polizei, die Einstellung zusätzlicher Lehrer und Verbesserungen bei der Kinderbetreuung. Naturgemäß nahmen die Regelungen zur Zukunft der Braunkohle einen breiten Raum ein.

Es schlossen sich zahlreiche Fragen und Diskussionsbeiträge an. Nach zwei Stunden wurde abgestimmt. Das Votum der Mitglieder für die Delegierten der SPD Burgenlandkreis war eindeutig: Von 54 Anwesenden stimmten bei einer Enthaltung 51 mit Ja, zwei mit Nein.

Erben: „Wir sind natürlich nicht über alle Vereinbarungen glücklich. Doch wenn sich drei Partner zu einem Regierungsbündnis vereinbaren, müssen Kompromisse geschlossen werden. Für uns überwiegen in dem Vertragswerk eindeutig die positiven Aspekte. Jährlich 182 Mio. € mehr für die Kommunen sind uns wichtig, genauso wie eine Zukunft für die Förderschulen. Deshalb werden wir auch zustimmen. Die Abstimmung war ein klares Votum für unsere Delegierten auf dem Landesparteitag am nächsten Wochenende.“

 

 

18.04.2016 in Landespolitik

AfD-Forderung zum Waffenrecht

 

Erben: Poggenburg-Vorschlag ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde

Medienberichten zufolge will Sachsen-Anhalts-AfD-Chef Poggenburg den privaten Waffenbesitz erleichtern. Er halte die Bürger sonst für „wehrlos“. So will er unter anderem den sogenannten „Kleinen Waffenschein“ abschaffen.

Hierzu erklärt SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben: „Die Forderung ist gefährlich und zeugt von wenig Fachkunde. Wenn mehr Leute mit Waffen in der Öffentlichkeit herumlaufen, wird Deutschland nicht sicherer, sondern gefährlicher. Wenn sich Herr Poggenburg mit den Gründen für die Einführung des sogenannten Kleinen Waffenscheins befasst hätte, dann würde er die Gefährlichkeit der betreffenden Waffen nicht mit dem Schlagwort ,Platzpatronen‘ herunterspielen. Anlass für die Einführung des Kleinen Waffenscheins waren schwere Verbrechen, bei den Menschen durch solche Waffen zu Tode gekommen sind.“

 

 

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