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Weißenfels, 02. August 2025
Erben: Raserei in Bornitz ein Ende setzen
Die Ortsdurchfahrt Bornitz (Gemeinde Elsteraue) wird täglich von durchschnittlich 6.000 Fahrzeugen passiert. Die Straße ist schnurgerade, was Fahrzeugführer häufig verleitet, die zulässige Höchstgeschwidnigkeit von 50 km/h zu überschreiten. Für LKW gilt in den Nachtstunden aus Lärmschutzgründen eine Beschränkung auf 30 km/h.
Wie Zahlen der Polizei, die der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben in seiner Eigenschaft als Mitglied des Landtages erfragt hat, zeigen, sei die Ortsdurchfahrt zwar kein Unfallschwerpunkt (siehe Anlage), doch ein schwerer Verkehrsunfall im Juni 2025 mache nach seiner Auffassung den Handlungsbedarf deutlich. Bei diesem Unfall gab es zwei Schwerverletzte und die Postbotin wurde nur um Haaresbreite nicht von ihrem Fahrzeug überrollt.
Für Erben sollte das jüngste Vorkommnis ein letzte Warnung für alle Verantwortlichen sein, mehr für die Verkehrssicherheit in Bornitz zu tun. Seine Fraktion wird sich in den anstehendenden Haushaltsberatung im Kreistag dafür einsetzen, dass der dafür zuständige Burgenlandkreis im Jahr 2026 in der Ortsdurchfahrt eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung installiert: „Stationäre Blitzer sind kein Allheilmittel, doch sie haben an anderen Stellen im Burgenlandkreis zu deutlich mehr Verkehrssicherheit geführt. Der Raserei in Bornitz muss ein Ende gesetzt werden. Zudem kann so auch die Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW in den Nachtstunden wirksam überwacht werden.“
Kleine Anfrage 8_3077
Weißenfels, 02. August 2025
Erben: Angriff zeigt, wie verwundbar kritische Infrastruktur ist
Die Bahnstrecke Großkorbetha-Wählitz dient der Versorgung des Kraftwerkes Schkopau mit Braunkohle aus dem Tagebau Profen. Medienberichten zufolge wurden am Abend des 01.08.2025 in der Nähe des Hohenmölsener Ortsteils Webau Daten- und Stromkabel vorsätzlich in Brand gesetzt. Nach einer Mitteilung der Polizeidirektion Halle geht diese von einer politisch motivierten Straftat aus.
Für den Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben ist der Sabotageakt ein Zeichen dafür, dass die Anschläge auf die kritische Infrastruktur nicht nur in den Ballungszentren stattfinden. Längst würden die Schwachstellen überall ausgetestet. Er hat deshalb heute für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Landtages einen umfassenden Bericht zu dem Sabotageakt von Innenministerin Zieschang (CDU) beantragt.
Erben: „Sicher sind verschiedene Hintergründe und Tätergruppen denkbar; vom Klimaaktivisten bis zum ausländischen Geheimdienst, der die Schwachstellen der kritischen Infrastruktur austestet. Zugleich ist auch klar, dass es eine absolute, rund um die Uhr, flächendeckende Überwachung der Bahnstrecken nicht geben kann. Umso wichtiger ist es, dass alles getan wird, dass der Anschlag aufgeklärt wird. So etwas ist keine Bagatelle.“
Karsdorf, 01. Juli 2025
Erben: Wir freuen uns, dass unsere Initiative den Wassertourismus im Burgenlandkreis vorangebracht hat
Im Sommer 2017 hatte die SPD-Kreistagsfraktion bei der Verteilung der sog. „Lützen-Millionen“ die Initiative ergriffen und beantragt, dass vom Burgenlandkreis ein Investitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur für den Wassertourismus an Saale, Unstrut und Weißer Elster im Burgenlandkreis aufgelegt werden (Anlage 01). Zu Fördermitteln des Landes sollte der Burgenlandkreis den Eigenanteil von 150.000 € beisteuern und damit insgesamt 1,5 Mio.€ investiert werden. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde damals im Kreistag breit unterstützt.
Seitdem wurden an Saale und Unstrut an zahlreichen Stellen werden Anlege- und Kanutreppen gebaut, Gleitbalken installiert, Bootsregale, Schließfachanlagen und Fahrradboxen neu aufgestellt (siehe Anlage 02).
Am Montag dieser Woche konnte sich Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion bei einem Besuch bei „Fluss & Zeit“ von den praktischen Auswirkungen überzeugen. Im Gespräch mit Inhaber Andreas Baatz erfuhr er, wie wichtig die Organisation ist, die hinter der verschiedenen Kanu-Routen an Saale und Unstrut steht. Die Infrastruktur für die Kanu-Touristen habe sich deutlich verbessert und wichtig seien zudem die Investitionen in den Schleusen Wendelstein und Oeblitz sowie die aktuelle Baumaßnahmen an der Schleuse Zeddenbach.
Erben freut sich, dass hier Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam viel bewirkt haben: „Wer hätte vor fünfundzwanzig Jahren gedacht, dass Saale und v.a. die Unstrut ein solches Eldorado für Kanutouristen und ein enormer Faktor für die Tourismuswirtschaft im Burgenlandkreis sind. Doch die Touristen aus allen Teilen Deutschlands wollen für das Wasserwandern auch ordentliche Bedingungen. Dabei haben wir in den letzten Jahren einen großen Sprung nach vorne gemacht.“
Anlage 01 GRW-Kanutourismus
2024-05-23-AnlageNiederschriftTOP8
Weißenfels, 24. Juli 2025
Erben: Landespolitik ist jetzt am Zuge
Am heutigen Donnerstag berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter der Überschrift „Schwarzes Gold ruht unter den Dörfern“ über die Auswirkungen das Vorranggebietes Rohstoffsicherung Lützen im Landesentwicklungsplan. Danach wäre die Stadt in ihrer Entwicklung an die Vorgaben gebunden, obwohl ein Tagebauaufschluss extrem unwahrscheinlich ist.
Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bestätigt die „Macht-losigkeit“ der Stadt Lützen in dem Zusammenhang. Deshalb sei es umso wichtiger, dass das „Entwicklungsverbot“ für weite Teile der Stadt Lützen mit dem neuen Lan-desentwicklungsplan nicht fortbestehe.
Erben: „Hier ist jetzt die Landespolitik gefragt. Der neue LEP kommt nur zustande, wenn die Koalitionspartner sich darüber einig werden. Die Einigung gibt es nicht, weil die SPD das Vorranggebiet Rohstoffsicherung Lützen ablehnt1. Die stoffliche Verwertung von Braunkohle ist auf absehbare Zeit ein wirtschaftliches Luftschloss. Kein Unternehmen benötigt die Braunkohle in dem Gebiet. Für dieses Luftschloss die Stadt Lützen allein in Haftung zu nehmen, wäre unverantwortlich.“
LEP Vorranggebiet Lützen MID 11.06.2025
